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Ombudsmann für Grundrechte klagt gegen Teile der 4. Verfassungsnovelle
Der Ombudsmann für Grundrechte beantragt eine Normenkontrolle im Bezug auf die jüngst verabschiedete 4. Verfassungsnovelle. Nach Auffassung der Behörde von Máté Szabó werden die Vorschriften in Teilen...
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EU-Kommission: Drei Warnschreiben an Ungarn
Die EU-Kommission versendet drei Warnschreiben an Ungarn, die im Zusammenhang mit der vierten Verfassungsnovelle stehen....
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Verfassungsgericht befasst sich mit der Vierten Verfassungsnovelle
Das Ungarische Verfassungsgericht wird sich am kommenden Dienstag mit dem Normenkontrollantrag des Ombudsmannes für Grundrechte betreffend die Vierte Verfassungsnovelle befassen. Máté Szabó rügte...
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Die Presse: Gastkommentar des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom zur...
László Sólyom, Staatspräsident Ungarns a.D. sowie international angesehener Verfassungsrechtler (und ehemaliger Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts), kritisiert in einem Gastbeitrag für die...
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Orbán wirft der EU bei Kossuth Rádió “Machtmissbrauch” vor
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute in seinem wöchentlichen Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth Rádió (MR1) die Forderungen der EU zur neuerlichen Änderung des...
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NZZ zur Kritik des Europarates und zur Ablehnung des Monitoring-Verfahrens...
Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über den Beschluss des Europarates, kein Monitoringverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Der Europarat kritisiert in einer Resolution die...
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SZ: Rechtsstaat von Regierungs Gnaden?
Die Süddeutsche Zeitung mit einem Gastbeitrag zum Rechtsstaat in Ungarn: http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-ungarn-so-hebelt-man-einen-rechtsstaat-aus-1.1664029
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NZZ: Die Verfassung als ewige Baustelle?
Ein lesenswerter Artikel von Meret Baumann erschien in der Neuen Zürcher Zeitung. Der kritische Beitrag ist, anders als viele ” Zwischenrufe” zum Grundgesetz und dessen Änderungen, sachlich fundiert...
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KAS zur fünften Grundgesetzänderung
Das in Budapest ansässige Außenbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung fasst die in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Fidesz und KDNP verabschiedete Verfassungsänderung zusammen. Im Fokus steht die...
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Sechste Grundgesetzänderung: Reale Gefahr oder Werbebotschaft der Regierung?
Seit Januar 2016 ist sie, obwohl keiner der Berichterstatter sie gelesen hat, in aller Munde: Die sechste Änderung des ungarischen Grundgesetzes. Ausweislich der – neudeutsch: „geleakten“ –...
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